Ein Autokäufer hat im sogenannten Diesel-Abgasskandal vor dem Obersten Gerichtshof (OGH) einen durchdringenden Erfolg errungen. Der OGH verpflichtete den beklagten Fahrzeughändler zur Rückzahlung des Kaufpreises samt 4% Zinsen. Dafür muss der Kläger das Fahrzeug zurückgeben und ein Entgelt für die bisherige Benützung des Fahrzeuges bezahlen. Der geschädigte Autokäufer hatte sein Fahrzeug im Jahr 2015 erworben […]
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Niederösterreichischer Rechtsanwalt verschickt massenhaft Abmahnschreiben an Webseiten-Betreiber! Seit Juli 2022 sehen sich viele Unternehmer und Unternehmerinnen mit einem Abmahnschreiben eines niederösterreichischen Rechtsanwalts konfrontiert. Darin fordert er im Auftrag und Namen seiner Mandantin unter anderem Schadenersatz und Rechtsanwaltskosten von insgesamt 190,- EUR. Der Rechtsanwalt begründet das damit, dass ein Webseitenbetreiber, der Google-Fonts auf seiner Webseite verwendet, […]
Richtungsweisendes Urteil des deutschen Bundesgerichtshofs (BGH) in Sachen Dieselskandal. Der Volkswagen-Konzern muss dem Kläger den Kaufpreises gegen Rückgabe des Fahrzeuges bezahlen. Lediglich einen Vorteilsausgleich für die gefahrenen Kilometer muss sich der Kläger anrechnen lassen. Wie der BGH in seiner Urteilsbegründung festhielt, war die Abgasmanipulation („Schummelsoftware“) durch VW sittenwidrig. Die Käufer der manipulierten Fahrzeuge wurden daher […]
Die jüngste Entscheidung des OGH zum Pflegeregress bringt eine wichtige Klarstellung für Betroffene. Was ist der Pflegeregress? Durch den Pflegeregress war es den österreichischen Bundesländern möglich ihre Ausgaben für Pflegekosten durch Zugriff auf das Vermögen von stationär Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen zu decken. Stationäre Pflege bedeutet, dass eine Person mit Anspruch auf Pflegegeld während […]
Die Luft wird dünner für den Daimler Konzern. Medienberichten zufolge muss der deutsche Autobauer rund 700.000 Diesel Fahrzeuge wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung in die Werkstätten holen. Nachdem es für den Kleintransporter Vito (1,6l Diesel, Motor OM 622) bereits eine Rückholaktion gab, sind nun Varianten der C-, E- und S-Klasse oder der SUVs GLC, GLE […]
Im Skandal um die von der Volkswagen AG verwendete Manipulationssoftware drohen die Ansprüche im September 2018 zu verjähren. Bekannt wurde das Verwenden der illegalen Abschalteinrichtung am 18. September 2015. Im Oktober 2015 begann die Porsche Holding GmbH die betroffenen Fahrzeughalter persönlich zu informieren. Vertragsaufhebung oder Wertminderung Die Betroffenen können von der Volkswagen AG die Rückerstattung […]
Wie die Presse berichtet plant die Regierung eine bereits einmal aufgeschobene Novellierung des Versicherungsvertragsgesetzes (VersVG). Damit soll dem derzeit bestehenden „ewigen“ Rücktrittsrecht bei (auch bei bereits erfüllten) Lebensversicherungen ein Riegel vorgeschoben werden. In den Genuss dieses unbeschränkten Rücktrittsrechtes gelangt der Versicherungsnehmer nach der derzeitigen höchstgerichtlichen Rechtssprechung dann, wenn er von der Versicherung bei Abschluss des Vertrages […]
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